Archiv: Allgemein

Am 09. Februar 2021 startete das niedersächsische Kinderrechte-Schulnetzwerk als Kooperation zwischen dem Kultusministerium und UNICEF Deutschland. Bei der Auftaktveranstaltung sprach unsere Vorstandvorsitzende Sonja Student über die positiven Erfahrungen unseres seit 10 Jahren aktiven Hessischen Modell-Schulnetzwerk für Kinderrechte und Demokratie. Sie ermutigte die Teilnehmenden Kinderrechte im schulischen Alltag erlebbar zu machen.

Der Vortrag von Sonja Student „Essentials zu Kinderrechte-Netzwerken“

Besonders in Ausnahmesituationen – wie die Corona Pandemie – zeigt sich, dass die Rechte und Anliegen von Kindern und Jugendlichen zu oft übersehen werden. Daher ist nun der richtige Zeitpunkt, die UN-Kinderrechtskonvention im Grundgesetz, das die Werte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens garantiert, aufzunehmen und Kindern somit den Rechtssubjektstatus zuzusprechen, der ihnen zusteht. 

Der Formulierungsvorschlag der Regierungskoalition zur Aufnahme der Kinderrechte in Artikel 6(2) Grundgesetz zeigt sich allerdings in vielerlei Hinsicht als unzureichend: 

„Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

Als Mitglied des Netzwerkes der National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention schließen wir uns der Forderung einer expliziten Formulierung der Kinderrechte im Grundgesetz an: Der Vorschlag der Regierungsparteien entspricht weder den völkerrechtlichen Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention noch den in der EU-Grundrechtecharta enthaltenen Rechten der Kinder. 

Ebenso die Formulierungen zum Kindeswohl und zum Recht des Kindes auf Beteiligung sind inhaltlich noch nicht ausreichend und entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention berücksichtigt. Das Kindeswohl muss ein „vorrangig“ und nicht „angemessen“ zu berücksichtigender Gesichtspunkt sein, um die erforderliche Berücksichtigung des kindlichen Interesses auszudrücken. Darüber hinaus darf die Beteiligung von Kindern sich nicht auf das „rechtliche Gehör“ beschränken, sondern muss als umfassendes Beteiligungsrecht, wie es Artikel 12 der UN-KRK vorsieht, formuliert werden. 

Daher schließen wir uns der Aufforderung an die Bundesfraktionen an, sich für eine Verbesserung der Formulierung stark zu machen, sodass starke Kinderrechte den Weg ins Grundgesetz finden.

Quellen:
Pressemitteilung des Aktionsbündnis Kinderrechte (Deutsches Kinderhilfswerk / Der Kinderschutzbund / UNICEF Deutschland / Deutsche Liga für das Kind) vom 12. Januar 2021
Pressemitteilung der National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention vom 13. Januar 2021

In der neuen Ausgabe der HLZ (Zeitschrift der GEW Hessen, Jan./Feb. 21) geht es um die Stärkung der Kinderrechte im hessischen „Jahr der Rechte für alle Kinder“. Hannah Abels (Makista e.V.) verfasste darin einen Beitrag zur Relevanz der Kinderrechte in Kindertagesstätten, in dem sie unter anderem über die Wichtigkeit einer Kinderrechte-Kultur in der Kita sowie das Lernen durch, für und über Kinderrechte schreibt. Hier geht es zur neuen Ausgabe.

Die GEW Hessen ist unter anderem Gründungsmitglied des Hessischen Bündnisses „Demokratiebildung nachhaltig gestalten“, bei dem dieses Jahr vor allem die Unterstützung der Aktivitäten zum Jahr der Kinderrechte im Zentrum stehen. Alle Informationen zum Jahr der Rechte für Kinder und Jugendliche finden sie hier.

Im Blog „Die UN-Kinderrechtskonvention in Hessen aus der Sicht von…“ ist im vergangenen Monat ein neuer Beitrag zum Recht auf Privatsphäre und Würde erschienen. Das ungefragte Öffnen des Schulranzens bei der Fahndung nach Hausaufgaben oder modrigen Pausenbroten, das Besprechen von gesundheitlichen Fragen zwischen Kinderärzt:in und Elternteil im Beisein des betroffenen Kindes… In solchen Situationen ist die Privat- bzw. Intimsphäre von Kindern und Jugendlichen und damit ihre Würde berührt. In dem neuen Beitrag diskutieren die beiden Gründerinnen des Kinderrechteinstituts Miriam Zeleke, Hessische Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte, und Dr. Katharina Gerarts, Vorständin der Karl-Kübel-Stiftung für Kind und Familie, über das Spannungsfeld zwischen Privatsphäre und der allgegenwärtigen Würde von Kindern und Jugendlichen aus der Perspektive der UN-Kinderrechtskonvention.

Auch wenn ein Rückblick auf 2020 erstmal wenig vielversprechend zu werden scheint, finden wir doch gar nicht so wenige Momente und Anlässe, aus denen wir viel Kraft, Hoffnung und Vertrauen schöpfen konnten, was „die Zeit nach dieser Zeit“ und den Einsatz für die Kinderrechte angeht. Danke dafür – das war mit Ihrer und Eurer Begleitung oder Unterstützung erst möglich!

Ein paar davon seien hier erwähnt:

• 2020 startete das hessische Bündnis „Demokratiebildung nachhaltig gestalten“ in die gemeinsame Arbeit. Der Austausch, die vielfältigen Impulse und gegenseitige Unterstützung sind eine riesige Bereicherung.
• Unser Projekt KindGeRecht, in dem wir mit vielen Partnerinnen, Kinderrechteschulen und Kitas regionale Bildungslandschaften für Kinderrechte und Demokratie entwickeln, hat eine mehrjährige Förderung im Landesprogramm „Hessen aktiv – für Demokratie und gegen Extremismus“ erhalten und es konnten auch unter Pandemiebedingungen erstaunlich viele Steine ins Rollen gebracht werden.
• Beim Kinderrechte-Spendenlauf, mit dem wir einen Teil unserer nicht abgesicherten Arbeit finanzieren wollten (und konnten), rannten, spazierten, hüpften und rollten über 1000 Menschen jeden Alters mit. Das hat uns umgehauen! Die Übergabe eines Teils der eingenommenen Summe an das JUZ k-town in Hanau Kesselstadt war ein weiterer besonderer Moment.
• „Jetzt erst recht. Kinderrechte umsetzen trotz in der Pandemie“ könnte ein Jahresmotto sein und so lautete der Titel unseres Bildungsmaterials mit seit März entstandenen Impulsen, Gesprächsleitfäden und Infomaterial rund um Corona. Mit einem gewinnbringenden Expertinnenaustausch dazu kam das Jahr am 14. Dezember zu einem guten Abschluss.
• Und, last but not least: Wir sind jetzt “Twen”! Auch wenn die 20-Jahre-Makista-Feier über das Jahr verteilt digital (über Instagram) stattfinden musste und sich auch bei der Mitgliederfeier alle am Bildschirm zuprosteten, war es schön, beeindruckend und hat uns doch mit einigem Stolz erfüllt, auf die Projekte und Menschen zurück zu blicken, die uns in all den Jahren begegnet sind.

Euch und Ihnen allen wünschen wir Gesundheit, Freude und das nötige Durchhaltevermögen für das neue Jahr! Wir freuen uns darauf, beim ein oder anderen Anlass (in welcher Form auch immer) zusammenzukommen.

Mit Glücksschwein und Regenbogen grüßen:

Sonja Student, Chris Kaletsch, Ingrid Zeller,
Jasmine Gebhard, Hannah Abels, Sarah Tabatabai und Ronaldo Cunha